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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rückgaberecht

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung unserer Produkte. Sollten Sie Fragen zum Online-Bestellen oder diesen Geschäftsbedingungen haben, so wenden Sie sich bitte per Telefon unter 0201-775525 oder Email an info@musik-glaesel.de an uns.

I. Preise
Die Preise gelten ausschließlich Verpackung und Porto (Versandkosten). Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden Versandkosten ab einem Bestellwert von Euro 30,00 nicht berechnet.
Bei einem Bestellwert bis Euro 30,00 berechnen wir eine Versandkostenpauschale von Euro 3,50
Der Mindestbestellwert beträgt 10,00 Euro
Bei Bestellungen unter 10,00 Euro erheben wir einen Mindermengenzuschlag
Noten und Bücher unterliegen der Preisbindung. Es gelten unbeschadet unserer Preisangaben die am Tag der Versendung gültigen Preise.

II. Lieferfrist/Versand
Die Auslieferung der Ware erfolgt unverzüglich nach Eingang der Bestellung und der Erfüllung der Zahlungsbedingungen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Die Gefahr geht mit der Absendung des Liefergegenstandes auf den Besteller über.

III. Rückgaberecht
Es gilt das gesetzlich festgelegte Rückgaberecht. Hiervon ausgenommen sind Noten, Bücher und Sonderanfertigungen. Rücksendungen sind im Voraus mit uns abzusprechen, da wir die Sendungen gegebenenfalls durch den Paketdienst beim Käufer abholen lassen.

IV. Annullierungskosten
Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

V. Rücktrittsrecht
Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die vereinbarten Zahlungsbedingungen zu ändern, wenn Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers eintreten oder sich die Kreditwürdigkeit desselben verschlechtert; Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir können unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn geltend machen.

VI. Gewährleistung/Transportschäden
Wir übernehmen in folgender Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:
Ansprüche des Käufers wegen Mängeln der Sache verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt zwölf Monate. Die gleiche Verjährungsfrist von zwölf Monaten gilt dann, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhätnismäßiger Kosten verweigern.

Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an *).
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an *).
Vermittelt der Verkäufer im Kundenauftrag einen Vertragsabschluss und handelt es sich bei den Vertragspartnern um Verbraucher, entfallen Mängelansprüche des Käufers.

*) Derzeit werden für Wertminderung handelsüblich ca. 20 % des Kaufpreises angesetzt, für Gebrauchsüberlassung je Monat ca. 1 ½ - 2 % des Kaufpreises.

Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware mitzuteilen
Transportschäden sind dem Auslieferer/Spediteur unverzüglich, spätestens innerhalb 24 h mitzuteilen. Die (beschädigte) Transportverpackung ist aufzubewahren. Bei nicht fristgerechter Schadensmeldung oder fehlender Transportverpackung werden wir von der Gewährleistung befreit.

Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Zahlungseingang vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht der Rücktritt ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

VIII. Zahlungsbedingungen
Wir liefern ausschließlich auf Rechnung oder per Vorabkasse.  Alle Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

IX. Anzuwendendes Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat.

X. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO


Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen
ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der
Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen, von der wir die
dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits
vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:


Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank,
in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden.


Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den
Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen,
Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Großund
Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw.
erbringen.

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank
vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung
für Adress-Handelszwecke genutzt.
In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über
den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und
die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist
die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur
erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen
glaubhaft darlegt.

Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf
Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE
einsehen oder sich von dort zusenden lassen können.
Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der
Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von
zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist,
andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts
werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im
Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der
Eintragungsanordnung taggenau gelöscht.


Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung,
Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag,
Vollstreckungsauskunft.
Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu
Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten,
haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden,
ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der
jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen.
Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten
Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den


Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf
erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.
Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich
jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen
schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch
über die Verarbeitung der Daten durch Boniversum bei dem für Ihr Bundesland zuständigen
Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren.
Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich
zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden.
Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In
den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise
Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die
Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als
Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen.
Widerspruchsrecht:
Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen
Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen
Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten
widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr
verarbeitet. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke
widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.
Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH,
Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in unserem Haus ist der Consumer Service,
Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de.
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform
Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, E-Mail:
datenschutz@boniversum.de.

Stand: 01.04.2018